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Notarielle Vertragsgestaltung im immobilienrecht

Eine weitere praktische Möglichkeit, den Abschluss eines Vertrags zu “erleichtern”, besteht darin, einem Dritten eine Vollmacht zur Durchführung eines Rechtsgeschäfts zu erteilen, das eine bestimmte Form erfordert. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass die Vollmachtserklärung grundsätzlich nicht die Form erfordert, die für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Im Falle einer notariellen Erfassung können beispielsweise die Notarangestellten zur Unterzeichnung ermächtigt werden; daher ist kein persönliches Erscheinungsbild beim Aufnahmeprozess erforderlich. In einigen Fällen kann jedoch das für das Rechtsgeschäft geltende Formerfordernisse auch für die Vollmacht gelten (z. B. bei Bürgschafts- oder Darlehensverträgen). Ebenso besteht immer die Möglichkeit der nachfolgenden (formfreien) Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das eine bestimmte Form erfordert, die von einem Vertreter ohne Vertretungsbefugnis abgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang sind die Grundsätze der hohen Rechtssicherheit für den Verbraucherschutz, aber auch im Interesse des Staates von wesentlicher Bedeutung, da Immobilientransaktionen im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen. Die Förderung erfordert auch eine spezielle Form. Sie ist in Anwesenheit beider Parteien bei einer zuständigen Behörde zu melden.

In der Regel handelt es sich um einen Notar, der in der Praxis zu seiner Beglaubigung führt. In der heute vorherrschenden Praxis ist die Beförderung daher bereits in der Immobilienkaufvertrag eisern, die ohnehin notariell beglaubigt werden muss. Der Bundesgerichtshof wies dieses Argument in seinem jüngsten Urteil zurück. Trotz der geänderten Praxis erkannte sie an, dass das formale Erfordernis der Beglaubigung der Beglaubigungsziele hinreichend gewahrt war, und sah keine eindeutig vorherrschenden oder zwingenden Gründe für eine Abweichung von ihrer früheren Rechtsprechung. Das Gericht stellte ferner fest, dass die Parteien den durch die Durchführung des Beglaubigungsverfahrens gesicherten Schutz, insbesondere durch die dem Notar auferlegten Prüfungs- und Weisungspflichten, nach Derbindung der Beförderung nicht mehr benötigen, da der Zweck des Beglaubigungsverfahrens erreicht worden war. Außerdem hätten die Vertragsparteien durch die Erklärungen nach dem Gesetz der Pflichten und in notariierter Form ihre jeweiligen Leistungshandlungen unwiderruflich durchgeführt und damit ein automatisches Verfahren in Gang gesetzt. Das Gericht stellte auch fest, dass es keinen Unterschied machte, dass die Beförderung bereits im notariell beglaubigten Immobilienkaufvertrag enthalten war. Das Eintreten einer erfolgreichen Leistung (d. h.

die Eintragung der gesetzlichen Änderung in das Grundbuch) war für die Frage der Notwendigkeit von Vertragsänderungen nicht entscheidend. Schließlich habe das Gericht geltend gemacht, dass die Eintragung nicht Teil der geschuldeten Leistung sei, da es sich um eine amtliche Tätigkeit handele, die die Vertragsparteien aus rechtlichen Gründen nicht erwirken könnten. Die Schriftform nach Art. 126 BGB verlangt, dass ein Schriftstück erstellt wird, das die wesentlichen Teile der Erklärung enthält und vom Anmelder persönlich unterzeichnet wird. Handelt es sich bei einem solchen Dokument um einen Vertrag, so muss es stets die Unterschrift aller Parteien enthalten. Werden mehrere Dokumente mit demselben Wortlaut erstellt, so genügt dies nach Abs.