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Verjährung ansprüche aus erbauseinandersetzungsvertrag

Die “Entdeckungsregel” gilt auch für die Maut der Durchführung von Verjährungsfristen bei Vertragsverletzung, bis die Vertragsverletzungen und Schäden daraus von den Klägern entdeckt werden. Erstens kann eine ausdrückliche Bestimmung für die Erstellung einer “Forderung” im Baubereich lediglich betonen, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu geben, Mängel an der geleisteten Arbeit (oder den gelieferten Materialien) zu beheben. Anders ausgedrückt: Die Parteien haben die Art der Leistung der Entschädigung auf die Zahlung von Entschädigungen beschränkt. Das ist wahrscheinlich die übliche Situation. Mängelhaftungsfristen, in denen der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet werden kann, sind in der Regel wesentlich kürzer als gesetzliche Verjährungsfristen. Eine weitere nützliche Quelle im Bereich der Bauarbeiten ist das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, das die Vergabe von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) und anderen relevanten Fragen regelt. Die Regierung der Slowakischen Republik und das Finanzministerium der Slowakischen Republik erlassen zahlreiche sekundäre Vorschriften für ÖPP-Projekte in der Bauindustrie. Logischerweise wäre die Voraussetzung mit einem Verfahren verbunden, bei dem ein angeblicher Mangel in der Arbeit eines Auftragnehmers untersucht wird, um die Verantwortlichkeit für den Mangel und die Höhe der Haftung des Verantwortlichen zu ermitteln. Wird die Haftung des Auftragnehmers nach diesem Verfahren festgestellt, so ist der Auftraggeber berechtigt, einen Antrag zu stellen.

Siehe Wayne Courtney, Contractual Indemnities, Hart Publishing, Oxford, 2014, Nr. 5-13. Die wichtigsten Rechtsquellen, die Verträge für die Planung oder Durchführung von Bauarbeiten regeln und regeln, sind die verschiedenen Standarddokumente, die von Auftragnehmern und Bauherren in Zusammenarbeit vereinbart und entwickelt werden. Je nach Art der geleisteten Arbeit gelten unterschiedliche Standarddokumente. So ist die NS 8405 für ein Vertragsverhältnis konzipiert, in dem eine Partei (der Auftragnehmer) sich verpflichtet, Bau- oder Tiefbauarbeiten für eine andere Partei (den Auftraggeber) durchzuführen, bei denen die meisten Zeichnungen, Beschreibungen und Berechnungen vom Auftraggeber vorzulegen sind. NS 8407 hingegen ist ein klassisches Beschaffungs- und Konstruktionsdokument (Design and Build (D&B) Procurement. Ob das Verfahren dem Auftraggeber aus Sicht der Verjährung sehr helfen würde, darf bezweifelt werden. Zwei Punkte können gemacht werden. Zum einen berechtigt die Formulierung einer Entschädigung, um die Forderung zur Vorbedingung zu machen, den Auftraggeber nicht dazu, “auf seinen Händen zu sitzen”.

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es ein vereinbartes Verfahren gibt, das keine spezifischen Fristen enthält, würde mit ziemlicher Sicherheit impliziert werden, dass der Auftraggeber mit angemessener Sorgfalt und innerhalb einer angemessenen Frist handeln muss. Die Frage ist, ob eine Entschädigung einen Unterschied zum Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist macht. Das Problem ist, wie oben erwähnt, immer eine Konstruktion. Es gibt zwei wichtige Variablen: das Triggerereignis und den Verlust. Angenommen, das in der Entschädigung angegebene Triggerereignis ist die Vertragsverletzung des Auftragnehmers. Die Entschädigung könnte z. B. vorsehen: Die Änderung betrifft die allgemeinen Verjährungsfristen für außervertragliche Haftung (Art.

60 des Schweizerischen Obligationenrechts, CO), eine ungerechte Bereicherung (Art. 67 CO) und die vertragliche Haftung (Art. 128a CO, die Fälle von Tod oder Verletzung von Personen abdeckt). Der Beginn der Verjährungsfrist wird von der Änderung jedoch nicht berührt. Sie stellt lediglich klar, dass bei schädigendem Verhalten verjährt nicht nur die Verjährungsfristen beginnen, wenn das schädigende Verhalten eintritt, sondern auch, wenn es aufhört. Die kürzlich verlängerten Verjährungsfristen für Mängel bei Kaufverträgen und Werk- und Dienstleistungsverträgen (Artikel 210 und 371 CO) wurden nicht geändert (Änderung am 16. März 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013).